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04.12.02
Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz 1995
BUND:
Autobahn-Lückenschluß im LEP III streichen!
Der gesamte Bienwald gilt als Kernraum des Arten- und Biotopschutzes und
als Schwerpunktgebiet der Freiraumsicherung. Daneben kommt dem Bienwald eine
herausragende Bedeutung im vernetzten Biotopverbundsystems des Landes
Rheinland-Pfalz zu. Bei allen Autobahnvarianten sind durch die erwartete
Steigerung des Verkehrsaufkommens und die absehbaren neuen
Verkehrsverlagerungen in den inneren Bereich des Bienwaldes nicht
ausgleichbare gravierende Schäden für das Gesamtsystem zu erwarten.
Aus diesem Grund lehnt der BUND jegliche Autobahn durch den Bienwald,
unabhängig von der Trassenführung ab. Rüdiger Maul (Vorsitzender des BUND
Südpfalz): Das heutige Verkehrsaufkommen rechtfertigt keine Autobahn und die
Verkehrsprognosen sind fraglich. In jedem Fall sind sie abhängig von der Art
der künftigen Verkehrspolitik. Der BUND fordert eine "Verkehrswende"
und anstelle einer Verschiebung die Streichung des
"Autobahn-Lückenschlusses" im Bienwald in der Prioritätenliste des LEP
III".
Die Wirkungen einer Autobahn auf den Bienwald ist
hinsichtlich der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-) Richtlinie bis heute nicht
abschließend geprüft. Die im laufenden Raumordnungsverfahren A65
Kandel/Wörth-Neulauterburg (ROV) vorgelegte Ausschnittsbetrachtung vernachlässigt
die Gesamtheit des Bienwaldes vollkommen und ist nach Ansicht des BUND
ungenügend.
Erst nach einer umfassenden Prüfung kann entschieden werden ob überhaupt eine
Autobahn gebaut werden darf. Mit der Änderung des LEP sollen offensichtlich im
Vorfeld getroffene politische Entscheidungen festgeschrieben werden. Dies macht
das laufende ROV genauso zur Farce wie die Aussparung der Hagenbach-Variante
beim FFH-Gebietsvorschlag.
Das Raumordnungsverfahren wird offensichtlich nur noch formhalber - bei schon feststehendem
Ergebnis - durchgeführt. Es widerspricht damit seinem Sinn und Zweck und stellt
die Grundsätze der Landesplanung auf den Kopf.
Rüdiger Maul, Vorsitzender des BUND Südpfalz: "Vor dem Hintergrund der
laufenden FFH-Beschwerde sieht der BUND der Änderung des LEP III gelassen
entgegen. Bezogen auf die Bienwaldautobahn wird in einem total verkorksten
Verfahren weiter rumgemurkst. Gut für all jene, die weiterhin die Autobahn
bekämpfen werden".
Quelle: BUND Landesverband Rheinland-Pfalz
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]
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